Breitbandausbau

Datum:
31.07.2014

Verlangen auf Einberufung einer Gemeinderatssitzung

Beratungsgegenstand: Breitbandausbau; überarbeitete bayerische Breitbandrichtlinie

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Werner,
sehr geehrte Damen und Herren,


wir verlangen die Einberufung einer Gemeinderatsitzung nach §18 Geschäftsordnung Abs.1 Satz 1 (auch Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO). In der Gemeindeordnung (Art. 46 Abs. 2 Satz 4) ist festgelegt, dass diese Sitzung spätestens am 14. Tag nach Eingang des Verlangens stattfinden muss.

Die überarbeitete Breitbandrichtlinie des Freistaates Bayern (Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 10. Juli 2014, Az.:75-O 1903-001-24929/14) wurde am 11. Juli 2014 von der EU genehmigt. Mit diesem Förderprogramm soll in Bayern ein flächendeckendes hochleistungsfähiges Breitbandnetz mit Übertragungsraten von mindestens 30 bzw. 50 Mbit/s eingeführt werden. Durch die neuen Regelungen wurden die Fördersätze aber auch die Förderhöchstbeträge stark angehoben.


Die Fraktion Dorfgemeinschaft Kleinsendelbach stellt daher folgenden Antrag zur Behandlung in der verlangten Sitzung des Gemeinderats:
Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme am Breitband-Förderprogramm des Freistaates Bayern (Breitbandrichtlinie – BbR).

Unsere Nachbargemeinden Igensdorf und Eckental haben in ihren letzten Gemeinderatssitzungen (2.7.2014 bzw. 24.7.2014) beschlossen, die Breitbandanbindung in ihrem Gemeindegebiet weiter auszubauen und sich für einen gemeindeübergreifenden Ausbau ausgesprochen, wenn sich eine Partnergemeinde finden sollte. Unsere Gemeinde grenzt an den Igensdorfer Ortsteil Etlaswind und an die Eckentaler Orte Brand und Unterschöllenbach direkt an. Diese Orte wurden in die entsprechenden Kumulationsgebiete aufgenommen und sollen somit an die Breitbandversorgung angeschlossen werden.

Da unsere Nachbargemeinden zeitnah die Beantragung von Fördermitteln für den Ausbau in die Wege leiten werden, kann jetzt noch ein gemeinsamer Ausbau ins Auge gefasst werden. Dadurch könnten die Ausbaukosten gesenkt und der Förderrahmen erhöht werden, denn bei interkommunaler Zusammenarbeit erhöht sich der Förderhöchstbetrag um 50.000 Euro für jede der
beteiligten Gemeinden.

Die Fraktion Dorfgemeinschaft Kleinsendelbach stellt daher außerdem den folgenden Antrag zur Behandlung in der verlangten Sitzung des Gemeinderats:
Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden den DSL-Ausbau zu planen.

In den Förderrichtlinien ist ein „Startgeld Netz“ von 5.000 Euro vorgesehen. Sollten weitere Mittel für die Planungen benötigt werden, können sie den Rücklagen entnommen werden.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten Sie um Ihre Zustimmung zu diesen beiden Anträgen.


Vielen Dank und freundliche Grüße