Sachstandsbericht Abrechnung zur Abwasserbeseitigung

Datum:
08.04.2015

Antrag der Dorfgemeinschaft Kleinsendelbach auf Sachstandsbericht zur Abrechnung der Vorausleistungen der Verbesserungsbeiträge zur Abwasserbeseitigung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Werner,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,


der Gemeinderat Kleinsendelbach hat im Herbst 1997 eine Beitragssatzung für die Verbesserung der Entwässerungsanlage erlassen. Der Verbesserungsbeitrag wird ausschließlich für überörtliche Maßnahmen, d. h. für den Ausbau der Kläranlage Erlangen sowie für die Errichtung gemeinsamer Anlagen nach § 1 der Satzung erhoben. Die Beitragsschuld entsteht, wenn die
Verbesserungsmaßnahmen tatsächlich beendet sind.
Die Gemeinde hat für diese Beiträge Vorausleistungen mit zwei Ratenzahlungen im November 1997 und zum 1. Oktober 1998 erhoben.


Nach Fertigstellung und Schlussabrechnung der Verbesserungsmaßnahmen erfolgen eine Endabrechnung und die Festsetzung der endgültigen Verbesserungsbeiträge gegenüber den Abgabenschuldnern. Die vereinnahmten Vorausleistungsbeiträge sind abzurechnen. Mit der Endabrechnung der Verbesserungsmaßnahmen ist der bisherige Herstellungsbeitrag um den Aufwand der Endabrechnung der Verbesserungsmaßnahme zu erhöhen und neu zu kalkulieren.


In der Gemeinderatssitzung am 7. Februar 2012 beriet der Gemeinderat die Abrechnung der vorläufig festgesetzten Verbesserungsbeiträge. Man plante sie per Allgemeinverfügung für endgültig zu erklären.
Mit Abschluss der Verbesserungsmaßnahme sind die Satzungen über den Herstellungsbeitrag und den Verbesserungsbeitrag zusammenzuführen sowie ein neuer Herstellungsbeitrag für Neuanschließer festzulegen.
In der gleichen Sitzung wurde eine neue Entwässerungssatzung und eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung beschlossen. Die Beitragssätze wurden dazu neu kalkuliert. Die Änderung der Gebührensätze erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 18. September 2012.


Bereits in der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2014 erfolgte die Anfrage, wann diese Allgemeinverfügung beschlossen und erlassen wurde. Zwischenzeitlich bestätigte die Geschäftsleitung der Verwaltungsgemeinschaft, dass der Vorgang der Abrechnung über die Vorausleistungen auf die Verbesserungsbeiträge noch offen ist.


Die Fraktion Dorfgemeinschaft Kleinsendelbach stellt daher den Antrag, dem Gemeinderat Kleinsendelbach über die aktuelle Sachlage Bericht zu erstatten.


Der Bericht soll auch folgende Fragen beantworten:

  • Ist der Beitragstatbestand nach § 2 der Verbesserungssatzung bereits eingetreten?

Wenn Nein:

  • Welche Maßnahmen sind noch nicht erfolgt bzw. noch nicht beendet?
  • Werden in § 1 angeführte Anlagen nicht mehr gebaut?
  • Welche Leistungen erbrachte das Satzungsbüro Müller seit 2008 für die Gemeinde Kleinsendelbach und welche Zahlungen erfolgten von der Gemeinde dafür?
  • Welche Leistungen erbrachte das Kommunalberatungsbüro Röder seit 2008 für die Gemeinde und welche Zahlungen erfolgten von der Gemeinde dafür?
  • Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die Verbesserungsmaßnahmen?
  • Welche Kosten sind auf die Grundstücksbesitzer umzulegen?
  • Wie sehen die nächsten Schritte aus und in welchem zeitlichen Rahmen sollen sie erfolgen?


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.


Vielen Dank und freundliche Grüße


Hildegund Fischer
(Fraktionsvorsitzende)