Namentliche Nennung Antragsteller in der Tagesordnung

Datum:
12.04.2015

Antrag der Dorfgemeinschaft Kleinsendelbach auf namentliche Nennung der Antragsteller in der Tagesordnung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Werner,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,


der Sitzungsladung ist jeweils eine Tagesordnung beigefügt. In der aktuellen Amtsperiode werden des Öfteren Antragsteller in der Tagesordnung namentlich nicht angeführt. Bereits in der Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2015 regte Michael Kellner an, dass der Antragsteller genannt werden solle, damit der Antrag eindeutig zuordenbar ist. Dies wurde von mehreren Gemeinderatsmitgliedern befürwortet. Bei der aktuellen Tagesordnung ist unter „2. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke Fl.-Nrn. 75/2 und 75 (Teilfläche) der Gemarkung Kleinsendelbach“ wieder kein Antragsteller ersichtlich. Auch aus der beigefügten Beschlussvorlage lässt sich die Person oder Personen, die den Antrag einreichte, nicht identifizieren.


Der Antragsteller ist sowohl für jedes Gemeinderatsmitglied als auch für den Bürger, der die Tagesordnung im selben Umfang als Information veröffentlicht bekommt, von großem Interesse. Bei Informationsbedarf besteht so die Möglichkeit direkt Rücksprache mit dem Antragsteller zu nehmen.
Mit der Publizierung der Tagesordnung und der Behandlung in öffentlicher Sitzung ist eine Kontrollfunktion verbunden, die z.B. im Hinblick auf eine mögliche Bevorzugung einzelner Antragsteller nicht ausgeübt werden kann, wenn deren Namen nicht genannt werden.


Die Fraktion Dorfgemeinschaft Kleinsendelbach stellt daher den Antrag, der Gemeinderat Kleinsendelbach möge beschließen:
Antragsteller werden in der Tagesordnung zu der Gemeinderatssitzung namentlich angeführt.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.


Vielen Dank und freundliche Grüße


Hildegund Fischer
(Fraktionsvorsitzende)