Globalberechnung Entwässerungsanlage, Abrechnung Vorausleistungen Abwasserbeseitigung, Kalkulation Herstellungsbeiträge, Gebührenkalkulation Abwassergebühren

Datum:
12.01.2016

Einberufung einer Gemeinderatssitzung nach Art. 46 Abs. 2 S. 3 Gemeindeordnung

Beratungsgegenstand: Globalberechnung der gemeindlichen Entwässerungsanlage, Abrechnung der Vorausleistungen der Verbesserungsbeiträge zur Abwasserbeseitigung, Kalkulation der Herstellungsbeiträge sowie Gebührenkalkulation der Abwassergebühren

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Werner,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und kollegen,

angesichts aktueller Auskünfte der Verwaltung zum "Stand der Vorauszahlungen auf Verbesserungsbeiträge für die Entwässerungseinrichtung" bitten wir Sie  um Einberufung einer Gemeinderatssitzung "auf Verlangen" binnen 14 Tagen, wie sie in Art. 46 Abs. 2 S. 3 der Gemeindeordnung und § 18 der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Wir bitten Sie, folgende Punkte zum
Beratungsgegenstand der Sitzung zu machen:

  • Globalberechnung der gemeindlichen Entwässerungsanlage,
  • Abrechnung der Vorausleistungen der Verbesserungsbeiträge zur Abwasserbeseitigung,
  • Kalkulation der Herstellungsbeiträge,
  • Gebührenkalkulation der Abwassergebühren sowie
  • Vergaben, Verträge und Zahlungen an die beteiligten Beratungsbüros.

Am 17. Dezember 2015 wurde uns vom Landratsamt Forchheim Kommunalaufsicht eine Stellungnahme der Verwaltungsleitung weitergeleitet. Die Verwaltung teilt darin mit, dass die umfängliche Aufklärung des Gemeinderats weiterhin von der Einholung zahlreicher Informationen abhängig ist. Wir weisen darauf hin, dass dieser Zustand seit mittlerweile einem Jahr unverändert andauert. In der abzuhaltenden Sitzung soll der Gemeinderat Auskünfte über den aktuellen Stand der Sachbearbeitung, die gegebenenfalls noch fehlenden Informationen, die vorgesehenen nächsten Arbeitsschritte und den vorgesehenen Zeitpunkt des Abschlusses erhalten.


Nach Auskunft der Verwaltung ist das bereits vorliegende Zahlenmaterial überdies nicht nachvollziehbar. Für den Abschluss der Angelegenheit hält die Verwaltung daher die grundlegende Entscheidung des Gemeinderats für erforderlich, ob die vorliegende Abrechnung dennoch als korrekt angenommen wird oder die Kalkulation erneut in Auftrag zu geben ist.

Die offenbar erforderliche Entscheidung des Gemeinderats hat direkten Einfluss auf die Globalkalkulation der Entwässerungsanlage und die sich daraus ergebenden Beitrags- und Gebührensätze der Entwässerungssatzung. Da der vierjährige Kalkulationszeitraum der Abwassergebühren zum Ende des Jahres 2015 abgelaufen ist, steht die Neukalkulation der Gebühren 2016-2019 an. Grundlage der Neukalkulation ist auch die Kalkulation des vergangenen Zeitraums. Bis diese "Altlast" bearbeitet ist, kann die Neukalkulation nicht erstellt werden, was die Befassung des Gemeinderats dringend werden lässt.


Der Gemeinderat soll in der abzuhaltenden Sitzung nach umfassender Aufklärung über die weitere Vorgehensweise beraten und die erforderlichen Beschlüsse fassen.


Mit freundlichen Grüßen

 

Berthold Burkhardt, Bruno Drummer, Hildegund Fischer, Michael Kellner, Bernhard Mehl