Sachstandsberichte Funk- und Glasfaser-Breitbandausbau

Datum:
11.10.2016

Anträge der Fraktion Dorfgemeinschaft Kleinsendelbach auf Sachstandsberichte zum Funk- und Glasfaser-Breitbandausbau in unserer Gemeinde

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Werner,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und –kollegen,


bereits im Mai 2015 hatte der Gemeinderat entschieden, mit der Inexio KGaA den Kooperations-vertrag über den weiteren Breitbandausbau zu schließen. Nach Erhalt des Förderbescheids am 29. Februar 2016 wurde der Kooperationsvertrag basierend auf dem mit der Bundesnetzagentur abgestimmten Mustervertrag geschlossen. Darin ist vereinbart, dass binnen 6 Wochen nach Vertragsabschluss der Gemeinde ein Projektplan übermittelt wird. Aus dem Projektplan muss sich die geplante zeitliche Umsetzung des Netzaufbaus ergeben und die damit zusammenhängenden Planungs- und Realisierungsschritte sowie der Inbetriebnahmetermin.


Die Dorfgemeinschaft beantragt die Vorstellung des Projektplans für den beauftragten Glasfaserausbau an den Gemeinderat.


Weiterhin gibt es Klagen von Nutzern der ersten Ausbaumaßnahme (Funk-Lösung). Der Betrieb des DSL- und Telefonnetzes ist sehr oft gestört. Auch die Ausführungen der Referenten in den beiden Informationsveranstaltungen im September 2016 bestätigten das Auftreten der Betriebsstörungen. Die Gemeinde ist hier Vertragspartner mit der Bietergemeinschaft p2-systems/Econtec bzw. deren Rechtsnachfolger Inexio und hat somit eine Verpflichtung gegenüber unseren Bürgern auf Einhaltung der vertraglich vereinbarten Verfügbarkeit und Leistung.


Die Dorfgemeinschaft beantragt die Vorstellung eines Berichtes über die der Gemeinde bekannten Störungen der aktuellen Funk-Lösung durch den Betreiber Inexio/Econtec/p2-systems. Darin sollen mindestens die Antworten auf folgende Fragen enthalten sein:

  • Wann wurden erstmals Probleme jeglicher Art an die Gemeinde gemeldet?
  • Wie viele Haushalte mit Versorgungsproblemen sind der Gemeinde bekannt?
  • Welche Arten von Störungen und mit welcher Häufigkeit sind der Gemeinde bekannt?
  • Welche Maßnahmen wurden bisher von der Gemeinde zur Abhilfe durchgeführt?
  • Welche tatsächlichen Übertragungsraten und Ausfallzeiten wurden von Bürgern an die Gemeinde gemeldet?

Der Gemeinderat möge eventuell weitere Abhilfemaßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Versorgung und das weitere Vorgehen der Gemeinde beschließen.


Mit freundlichen Grüßen


Hildegund Fischer
(Fraktionsvorsitzende)