Zuständigkeiten der Löschwasserversorgung

Datum:
02.11.2017

Antrag der Fraktion Dorfgemeinschaft Kleinsendelbach auf Klärung der Zuständigkeiten bei der Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Werner,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und –kollegen,


die Löschwasserversorgung ist an einigen Stellen im Gemeindegebiet nicht sichergestellt und muss verbessert werden. Dazu sind Investitionen notwendig. Die Frage, wer für die Kosten der ausreichenden Versorgung mit Löschwasser verantwortlich ist, ist für die Dorfgemeinschaft nicht abschließend geklärt.


Nach Bürgermeisterin Werner ist die Löschwasserversorgung Aufgabe der Gemeinde (siehe Niederschrift vom 19.07.2017)


Dagegen schreibt das Bayerische Innenministerium (Az. IB3-3015-11/9(85)):
„Ist ein Zweckverband Träger der Wasserversorgungsanlage, so hat dieser grundsätzlich auch ohne ausdrückliche Regelung in der Verbandssatzung die Aufgabe, die üblicherweise mit der Wasserversorgungsanlage verbundenen Löschwasserversorgungseinrichtungen zu betreuen, zu unterhalten und instand zu setzen. Etwas anderes wird nur dann zu gelten haben, wenn in der Verbandssatzung des Wasserversorgungszweckverbands ausdrücklich geregelt ist, dass die Löschwasserversorgung nicht zu den Aufgaben des Zweckverbands gehört."

Demnach kann die Zuständigkeit für die Löschwasserversorgung in der Gemeinde Kleinsendelbach bei der Gründung des Zweckverbandes auf den Wasserzweckverband Schwabachgrund übertragen worden sein. Der Grundschutz der Löschwasserversorgung wäre in dem Fall vom Zweckverband auf dessen Kosten zu stellen.


Auf der Kommunale 2017 ergab sich beim Gespräch mit Herrn Schober, Referat Feuerwehr des Bayerischen Gemeindetags, die Möglichkeit einer Anfrage zur Zuständigkeit bei der Löschwasserversorgung. Bei Übersendung der Verbandssatzung unseres Wasserzweckverbands sagte er eine umgehende rechtliche Beurteilung zu. Der E-Mail-Schriftwechsel ist beigefügt.


Herr Schober kommt zum Schluss:
„… dass der Zweckverband neben der Trinkwasserversorgung auch zur Löschwasserversorgung
(Grundschutz) verpflichtet ist.“

Er begründet es folgendermaßen mit unserer Satzung:
"§4 Aufgaben des Zweckverbandes und der Verbandsmitglieder
(1) Der Zweckverband hat die Aufgabe, eine gemeinsame Wasserversorgungsanlage einschließlich der Ortsnetze herzustellen, zu betreiben, zu unterhalten und die Anlage im Bedarfsfall zu verbessern, zu erneuern und zu erweitern. Er versorgt im Verbandsgebiet die Endverbraucher mit Trinkwasser, das den einschlägigen DIN-Vorschriften entsprechen muss. ..."


Herr Schober in seiner E-Mail:
„Abs. 1 Satz 1 des § 4 der Verbandssatzung legt den Grundsatz fest, dass der Zweckverband die - umfassende - Aufgabe zur Wasserversorgung hat. Satz 2 präzisiert lediglich die Trinkwasserversorgung, schließt damit aber nicht die Löschwasservorhaltung aus.“


Die Fraktion Dorfgemeinschaft Kleinsendelbach stellt daher folgenden Antrag:
Der Grundschutz der Löschwasserversorgung in der Gemeinde Kleinsendelbach ist zeitnah zu klären; sind Wasserzweckverband Schwabachgruppe oder Gemeinde dafür zuständig?


Sehr geehrte Kollegen im Gemeinderat, wir bitten um die Zustimmung zu diesem Antrag!


Mit freundlichen Grüßen


gez.
Hildegund Fischer
(Fraktionsvorsitzende)


Anlage: E-Mail-Schriftwechsel mit Herrn Schober