Sachstandsbericht zur Klärung der Zuständigkeiten bei der Löschwasserversorgung

Datum:
07.10.2018

Antrag der Fraktion Dorfgemeinschaft Kleinsendelbach auf Sachstandsbericht zur Klärung der Zuständigkeiten bei der Löschwasserversorgung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Werner,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und kollegen,


bereits in seiner Sitzung am 09.11.2017 beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Antrag der Dorfgemeinschaft auf Klärung der Zuständigkeit hinsichtlich der Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet. Es wurde beschlossen, die Verwaltung mit weiteren Nachforschungen zu beauftragen.


Die ermittelten Unterlagen zur Verbandssatzungshistorie sollten dem Bayerischen Gemeindetag zur rechtlichen Stellungnahme übermittelt werden.


Seitdem erhielt der Gemeinderat, auch auf Anfragen dazu, keine weiteren Informationen.


Der Verwaltung wurde am 11.04.2018 von der Dorfgemeinschaft ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Regenburg vom 13.12.2017 übermittelt, welches auch die Löschwasserzuständigkeit in einem Wasserzweckverband (WZV) bewertete. Das VG Regensburg widerspricht darin der Rechtsauffassung der Verwaltung, ausgeführt im Sachverhalt zu TOP 5 der Sitzung vom 09.11.2017 und im Aktenvermerk vom 11.09.2017. Das Gericht ist der Überzeugung, dass die Aufgabe der Löschwasserversorgung im Bereich des Versorgungsgebietes auf den WZV übergegangen ist.


Bürgermeisterin Werner informierte in der letzten Sitzung den Gemeinderat, dass die Hauptstraße (Kreisstraße) in Kleinsendelbach 2020 saniert werden soll. In dieser Straße liegt eine sanierungsbedürftige Wasserleitung des WZV Schwabachgruppe. Koordinierte Sanierungsmaßnahmen zwischen Kreis und WZV bieten sich hier an. Für die Leitungsdimensionierung ist von Bedeutung, ob auch die Löschwasserversorgung damit abgedeckt werden muss.


Die Fraktion Dorfgemeinschaft Kleinsendelbach stellt daher folgenden Antrag:
Der bisher ermittelte Sachstand über die Zuständigkeit (Wasserzweckverband Schwabachgruppe oder Gemeinde) für den Grundschutz der Löschwasserversorgung in der Gemeinde Kleinsendelbach ist dem Gemeinderat darzulegen.


Sehr geehrte KollegInnen im Gemeinderat, wir bitten um die Zustimmung zu diesem Antrag!


Mit freundlichen Grüßen


Hildegund Fischer
(Fraktionsvorsitzende)