Sicherung der Ausgleichszahlung vom Wasserzweckverband bzgl. "Am Wiesengrund"

Datum:
16.12.2020

Antrag der Fraktion Dorfgemeinschaft Kleinsendelbach auf Sicherung der Ausgleichszahlung vom Wasserzweckverband Schwabachgruppe bzgl. Straße „Am Wiesengrund“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Werner,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und –kollegen,


von November 2016 bis Mai 2017 erneuerte der Wasserzweckverband Schwabachgruppe (WZV) in Kleinsendelbach Wasserleitungen. Während der Leitungsgraben im Bereich „Dormitzer Straße“ wieder fachmännisch verschlossen wurde, erfolgte in der Straße „Am Wiesengrund“ nur eine Abdeckung mit einem Provisorium. Eine Planung war, die Straße „Am Wiesengrund“ neu auszubauen. Im Gegenzug sollte der WZV der Gemeinde die ersparten Kosten für die Wiederherstellung des Straßenkörpers erstatten. Den Anwohnern und dem Gemeinderat wurde eine Summe von etwa 34.000 € bei der Vorstellung des Neuausbaus „Am Wiesengrund“ genannt.


Mittlerweile sollte der WZV den Wasserleitungstausch mit der beauftragten Firma abgerechnet haben. Der Erstattungsbetrag lässt sich deshalb ermitteln. Nach Aussage von Bürgermeisterin Werner am 8. April 2020 erfolgte bisher noch keine Ausgleichszahlung vom WZV an die Gemeinde Kleinsendelbach. In den Haushalten 2020 der Gemeinde Kleinsendelbach und des WZVs finden sich dafür keine Ansätze.


Die Fraktion Dorfgemeinschaft Kleinsendelbach stellt daher folgenden Antrag:
Die Gemeinde Kleinsendelbach fordert die Ausgleichszahlung für die ersparte Versiegelung der Straße „Am Wiesengrund“ beim Wasserzweckverband Schwabachgruppe ein. Die Forderung ist vor einer Verjährung zu schützen.


Sehr geehrte KollegInnen im Gemeinderat, wir bitten um die Zustimmung zu diesem Antrag!